Ihr Standort:   Home  »  Verband  »  Statuten
  Home     Fran├žais     English  

Statuten
Statuten des Swisscable, Verband f├╝r Kommunikationsnetze

I. NAME, SITZ

  1. Unter dem Namen SWISSCABLE VERBAND FÜR KOMMUNIKATIONSNETZE (nachfolgend Verband genannt) besteht ein Verein im Sinn von Art. 60 ff ZGB und nach Massgabe der vorliegenden Statuten. Der Sitz des Verbands ist in Bern.
  2. Der Vorstand ist berechtigt, den Verband als Verein im Handelsregister einzutragen.
  3. Der Verband ist politisch und konfessionell neutral.
  4. Der Verband ist berechtigt, Beteiligungen an anderen juristischen Personen zu erwerben.

II. ZWECK, AUFGABEN

Zweck des Verbandes: 

Der Verband bezweckt die Förderung und Wahrung der Interessen der Kommunikationsnetzunternehmungen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein.

Aufgaben des Verbands:

  • Bearbeiten von politischen, wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und ethischen Grundsatzfragen, die im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Betrieb von Kommunikationsnetzen stehen.
  • Vertretung der gemeinsamen Interessen des Verbands gegenüber der Öffentlichkeit und Dritten. Der Verband ist im Rahmen des statutarischen Zwecks beschwerdelegitimiert und berechtigt, in eigenem Namen zu klagen und Prozesse zu führen.
  • Vertretung gemeinsamer Interessen im Bereich des Urheber- und Konzessionsrechts und verwandter Rechtsgebiete.
  • Vertretung bei interessierten nationalen und internationalen Organisationen.
  • Förderung eines qualitativ hochstehenden, unbehinderten und störungsfreien Empfangs von Rundfunk- und Fernmeldediensten für die den Mitgliederbetrieben angeschlossenen Teilnehmer.
  • Förderung der fachlichen Ausbildung und Entwicklung standardisierter Arbeitsverfahren, Normen und Richtlinien.
  • Erbringen von Dienstleistungen für die Mitglieder, insbesondere das Inkasso von Gebühren/Abgaben.
  • Beratung und Unterstützung der Mitglieder in administrativer, rechtlicher oder technischer Hinsicht.
  • Austausch von warenneutralen technischen, organisatorischen und kommerziellen Erfahrungen.
  • Vorkehren aller Massnahmen, die der optimalen Nutzung der Kommunikationsnetze dienen.

III. MITGLIEDSCHAFT

  1. Swisscable besteht aus Vollmitgliedern und fördernden Mitgliedern.
  2. Vollmitglieder des Verbands können Einzelpersonen, Organisationen und Behörden (natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts) aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein werden, die Kommunikationsnetze mit Weiterverbreitungstätigkeit besitzen und/oder betreiben.
  3. Vollmitglieder, die mehrere Kommunikationsnetze mit Weiterverbreitungstätigkeit betreiben, gelten als Einzelmitglied. Die Mitgliedschaft gilt jedoch für sämtliche betriebene Anlagen.
  4. Dem Verband können natürliche und juristische Personen als fördernde Mitglieder beitreten. Fördernde Mitglieder haben ein konsultatives Stimmrecht.
  5. Über Aufnahmegesuche entscheidet der Vorstand endgültig.
  6. Der Austritt erfolgt durch Abgabe einer schriftlichen Austrittserklärung, die auf Jahresende und unter Berücksichtigung einer halbjährlichen Kündigungsfrist zu erfolgen hat.
  7. Wenn ein Mitglied den Zielsetzungen des Verbands entgegenwirkt oder dem Ansehen des Verbands abträgliche Aktivitäten entfaltet, kann es vom Vorstand ausgeschlossen werden.
  8. Das Erlöschen der Mitgliedschaft begründet keine Ansprüche auf das Verbandsvermögen. Das austretende Verbandsmitglied schuldet sowohl ausstehende wie laufende Mitgliederbeiträge.
  9. Für die Verbindlichkeiten des Verbands haftet ausschliesslich das Verbandsvermögen; die persönliche Haftung der Verbandsmitglieder ist ausgeschlossen.

IV. ORGANISATION

Die Organe des Verbands sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand
  • Die Rechnungsrevisoren oder eine externe Revisionsstelle
  • Die Geschäftsführung
  • Die Kommissionen

Es wird ein ständiges Sekretariat geführt (vgl. Ziff. 19 der Statuten).

Die Mitgliederversammlung

  • Zusammensetzung
    Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Verbandsmitgliedern zusammen, die an der Versammlung tatsächlich teilnehmen.
  • Einberufung
    - durch den Vorstand
    - auf Antrag von 1/5 der Mitglieder
    - auf Verlangen der Rechnungsrevisoren
    Die Einberufung erfolgt mittels schriftlicher Einladung unter Bekanntgabe der Traktanden, des Orts und der Zeit, und zwar spätestens 20 Tage vor dem Versammlungstag. Anträge eines Mitglieds zuhanden der Mitgliederversammlung sind dem Vorstand spätestens 40 Tage vor dem Versammlungstermin zu unterbreiten.
  • Befugnisse
    Wahl des Vorstands und des Präsidenten für eine Amtszeit von zwei Jahren sowie der Rechnungsrevisoren für die gleiche Amtszeit. Wiederwahl ist möglich. Abnahme des Jahresberichts, Kenntnisnahme des Berichts der Rechnungsrevisoren und Genehmigung der Jahresrechnung.
    Entlastung des Vorstands.
    Genehmigung des Budgets.
    Festsetzung der Mitgliederbeiträge.
    Beschlussfassung über Ausgaben, die nicht im ordentlichen Budget enthalten sind. Beschlussfassung über statutengemäss erfolgte Anträge der Mitglieder. Revision und Änderung der Statuten.
    Entscheid über Rekurse gegen Vorstandsbeschlüsse, sofern sie binnen 30 Tagen seit Kenntnisnahme ergriffen werden.
    Beschlussfassung über Auflösung und Fusionen.
    Behandlung und Beschlussfassung über alle weiteren der Mitgliederversammlung durch die Verbandsstatuten oder durch das Gesetz vorbehaltenen Geschäfte.
  • Beschlussfassung 
    Vollmitglieder haben in der Mitgliederversammlung das gleiche Stimm- und Wahlrecht. Juristische Personen gelten als ein Mitglied und üben das Stimmrecht durch einen bevollmächtigten Vertreter aus. Bei den Abstimmungen und Wahlen hat jedes Vollmitglied eine Stimme. 
    Die Vereinsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. 
    Bei Stimmengleichheit entscheidet bei Beschlüssen der Verbandspräsident, bei Wahlen das Los. 
    Änderungen der Statuten, Auflösung des Verbands oder Zusammenschlüsse mit anderen Vereinen erfordern ein qualifiziertes Mehr von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. 
    Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht 1/5 der anwesenden Mitglieder geheime Stimmabgabe beantragt.
  • Protokoll
    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen wird ein Protokoll geführt. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Verbandspräsidenten zu unterzeichnen.
  • Zeitpunkt
    Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich in der ersten Hälfte des Kalenderjahrs statt. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf vom Vorstand, auf Antrag von 1/5 der Mitglieder oder der Rechnungsrevisoren einberufen.

Der Vorstand

  • Zusammensetzung
    Der Vorstand besteht aus 7 bis 11 Mitgliedern. Seine Zusammensetzung erfolgt unter Berücksichtigung der Landesteile und der Betriebsstrukturen.
    Die Vorstandsmitglieder sind grundsätzlich operativ tätig. Für maximal zwei Mitglieder können Ausnahmen erfolgen, sofern sie im Interesse der Branche eine öffentliche Tätigkeit ausüben. Ausgeschlossen von der Wahl in den Vorstand sind Personen, die für ein konkurrenzierendes Unternehmen tätig sind. Der Präsident wird durch die Mitgliederversammlung gewählt; im übrigen konstituiert sich der Vorstand selber.
  • Einberufung
    Der Vorstand versammelt sich auf Einladung des Präsidenten oder der Geschäftsführung.
  • Beschlussfassung
    Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der anwesenden Vorstandsmitglieder.
  • Aufgaben 
    Die allgemeine Leitung des Verbands und dessen Vertretung nach aussen. 
    Einsetzung von Kommissionen und Ernennung einer/eines Geschäftsführerin/Geschäftsführers. 
    Regelung der Vertretungsbefugnisse. Rechtsverbindliche Unterschrift führen der Präsident und die Vizepräsidenten kollektiv mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder einem berechtigten Vertreter der Geschäftsstelle. 
    Erledigung aller laufenden Geschäfte, soweit diese keine Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung erfordern. 
    Ausarbeiten von Vorschlägen für die der Mitgliederversammlung vorbehaltenen Geschäfte, Organisation der Mitgliederversammlungen sowie Vollzug ihrer Beschlüsse. 
    Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern. 
    Organisation und Überwachung des Rechnungswesens. 
    Abschluss eines Mandats- oder Arbeitsvertrags mit einer Geschäftsstelle und Erteilung von Aufträgen an Dritte. 
    Festlegen der Entschädigungen des Vorstands, der Ausschüsse und Kommissionen.
  • Protokoll
    Über die Vorstandssitzungen wird ein Protokoll geführt.

Die Geschäftsführung

Der Vorstand bestimmt eine/einen Geschäftsführerin/Geschäftsführer und beauftragt diese/diesen auf Mandatsbasis oder im Arbeitsverhältnis und aufgrund eines Pflichtenhefts mit der Erledigung der laufenden Verbandsgeschäfte (Sekretariat, Buchhaltung, Urheberrechtsinkasso etc.).

Die Rechnungsrevisoren

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsrevisoren. An ihrer Stelle kann auch eine Treuhandgesellschaft gewählt werden, die die Einhaltung der gesetzlichen und statutarischen Vorschriften prüft.

Die Revisoren prüfen nach Ablauf des Geschäftsjahrs Bilanz und Betriebsrechnung und erstatten der Mitgliederversammlung jährlich schriftlich Bericht und Antrag.

Kommissionen

Die Kommissionen werden vom Vorstand zur Behandlung spezieller Fragen ernannt. Sie üben ihre Tätigkeit im Rahmen des ihnen erteilten Auftrags selbständig aus. Für ihre Tätigkeit kann ein Pflichtenheft erstellt werden.

V. FINANZEN 

Die Einnahmen des Verbands setzen sich wie folgt zusammen:

  • aus dem Mitgliederbeitrag, dessen Höhe jährlich von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird - aus Verrechnung von erbrachten Dienstleistungen
  • aus allfälligen Zuwendungen und dem Ertrag des Vermögens

Vorliegende Statuten werden mit Beschluss der Generalversammlung Swisscable vom 23.03.2007 genehmigt.

Bern, 23. März 2007

SWISSCABLE - VERBAND FÜR KOMMUNIKATIONSNETZE

Der Präsident:
Dr. H. Leutenegger

Die Geschäftsführerin:
Dr. C. Bolla-Vincenz


Statuten (PDF, 18 KB)

Zurück
Artikel drucken